Aktuelle Programmänderung! Ferdinand Weber, Rechtswissenschaftler z.Zt. an der Universität Bremen, hält bei den morgigen Römerberggesprächen um 10 Uhr den Eröffnungsvortrag mit dem Titel: „Wehrhafte Demokratie: Grundgesetz und neue Wehrpflicht.“ Udo Di Fabio musste krankheitsbedingt absagen. Ein Gespenst geht wieder um in Deutschland – 2026 kommt der Wehrdienst zurück „Zunächst freiwillig“, wie es heißt. Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Frage nach ...

Zuwanderung scheint aktuell das wichtigste Problem Deutschlands zu sein. Mit dem Thema werden Wahlen gewonnen oder verloren. Die Angst vor wachsender Kriminalität, Terroranschlägen ausländischer Täter und die Alarmrufe überforderter Kommunen bilden ein Schreckensszenario, mit dem populistische Parteien das Polit-Establishment vor sich hertreiben. Wer sich heute noch zur Willkommenskultur bekennt, wer das uneingeschränkte Recht auf Asyl verteidigt oder auf die Bedeutung der Migration für den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme verweist, wird ...

Die Einzigartigkeit der Shoa und die besondere Verantwortung Deutschlands gehören zum Identitätshaushalt der alten Bundesrepublik: Aus dem millionenfachen Mord an den europäischen Juden und Jüdinnen ergibt sich der Schutz jüdischen Lebens als Ultima Ratio bundesdeutscher Innen- und Außenpolitik. Spätestens seit dem 7. Oktober, dem Massaker der Hamas in Israel und dem darauf folgenden Krieg in Gaza zeigt sich, dass diese – nicht zuletzt im Historikerstreit der Jahre 1986 und 87 ...

Um die Öffentlichkeit als Ort der argumentativen Auseinandersetzung ist es derzeit schlecht bestellt. Es scheint in allen Lagern vielfach darum zu gehen, abweichende Meinungen als indiskutabel zu diskreditieren. Was der eigenen Überzeugung zuwider läuft, wird als gefährlich gebrandmarkt und soll aus dem öffentlichen Raum, aus Verlagsprogrammen, Museen oder Lehrplänen verbannt werden, kritisieren die einen. Andere erklären den immer wiederkehrenden Streit als Entwicklungsprozess einer gerechter werdenden Gesellschaft. Aber wer hat nun ...

Der 24. Februar 2022 bedeutet für Europa ein böses Erwachen. Bisherige außenpolitische Normen und diplomatische Regeln wurden durch den das Völkerrecht verhöhnenden russischen Überfall auf die territoriale Integrität eines freien Landes in ihren Grundfesten erschüttert, nicht zuletzt ein traditionell verankerter Pazifismus. Zahllose Menschen, aber auch bisherige Gewissheiten sind unter der Kriegsmaschinerie Putins begraben worden. Der Angriff auf die Ukraine hat die Vorstellung einer auf Kooperation gegründeten globalen Ordnung erschüttert. Der ...

Gender-Sternchen und Binnen-I und diskriminierende Begriffe – um nichts wird derzeit so leidenschaftlich gestritten wie über die richtige Sprachverwendung. Gerechtigkeitsempfinden steht dabei gegen Sprachgefühl. Die einen wollen inklusiver und diskriminierungsfreier sprechen, die anderen fühlen sich zu phonetischen Verrenkungen genötigt. Während für die einen Sprache der Hort historischer und gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten ist, fühlen andere sich durch die Inflation immer neuer Sprachnormen bevormundet und überfordert. Gender-Sprache gilt mancherorts inzwischen als Herrschaftssprache eines ...

Die Pandemie gerät zum Stresstest – nicht nur für das Individuum, sondern auch für das politische System. Grundrechte werden eingeschränkt, Gesetze zu Verordnungen verkürzt. Die Regierung inszeniert sich als effizienter Krisenmanager, der aus wissenschaftlichen Erkenntnissen alternativlose Konsequenzen zieht. Grenzüberschreitend werden angesichts der viralen Bedrohung Rückfälle in autoritär anmutendes Staatshandeln und überwunden geglaubten Nationalismus sichtbar. Bleibt den Bürger*innen derweil nur noch Angst und Ohnmacht, wenn Experten das Sagen haben? Welche Langzeitfolgen ...